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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Online-Buchung von Stellplätzen

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche über die Online-Buchungsplattform abgeschlossenen Mietverträge über Stellplätze (Außenstellplätze, überdachte Stellplätze und Hallenstellplätze) zwischen dem jeweiligen Vermieter (nachfolgend „Vermieter") und dem Mieter (nachfolgend „Mieter").

(2) Der Vermieter wird im jeweiligen Mietvertrag namentlich benannt. Die Plattform vermittelt den Vertragsschluss zwischen Vermieter und Mieter.

(3) Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Stellplätze auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Durch das Absenden des Buchungsformulars gibt der Mieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags ab.

(3) Der Mietvertrag kommt zustande, wenn der Vermieter das Angebot durch Bestätigung (z. B. per E-Mail oder Gegenzeichnung des Vertrags) annimmt.

§3 Mietgegenstand

(1) Der Vermieter vermietet dem Mieter einen Stellplatz der im Buchungsformular gewählten Kategorie (Außen, Überdacht oder Halle) am angegebenen Standort.

(2) Der Stellplatz dient ausschließlich zum Abstellen des bei der Buchung angegebenen Fahrzeugs bzw. Boots. Eine anderweitige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

§4 Mietzeit und Kündigung

(1) Die Mietzeit beginnt und endet zu den im Mietvertrag genannten Terminen. Die Mindestmietdauer beträgt einen Monat.

(2) Nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit jeweils um einen Monat, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt wird.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform; die Übermittlung per E-Mail ist ausreichend.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§5 Miete und Zahlung

(1) Die Miete ergibt sich aus der bei Buchung angezeigten Preisübersicht. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %).

(2) Die Miete ist monatlich im Voraus zum 1. eines jeden Monats fällig. Für einen angebrochenen ersten Monat wird eine anteilige Miete (pro rata) berechnet.

(3) Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das im Vertrag genannte Konto des Vermieters.

(4) Kommt der Mieter mit der Mietzahlung in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

§6 Kaution

(1) Der Mieter zahlt vor Übergabe des Stellplatzes eine Kaution in Höhe einer Monatsmiete (brutto).

(2) Die Kaution dient der Sicherung sämtlicher Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis.

(3) Die Kaution wird nach Beendigung des Mietverhältnisses und ordnungsgemäßer Rückgabe des Stellplatzes innerhalb von vier Wochen zurückerstattet, sofern keine Gegenansprüche bestehen.

§7 Nutzungspflichten des Mieters

(1) Der Mieter verpflichtet sich, den Stellplatz pfleglich zu behandeln und sauber zu halten.

(2) Untersagt sind insbesondere:

(3) Eine Untervermietung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht gestattet.

(4) Beschädigungen am Gelände, an Gebäuden oder Einrichtungen sind dem Vermieter unverzüglich zu melden. Der Mieter haftet für von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden.

§8 Haftung

(1) Der Vermieter übernimmt keine Bewachung oder Verwahrung des abgestellten Fahrzeugs/Boots. Eine Überwachungspflicht besteht nicht.

(2) Der Vermieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung für Schäden durch Diebstahl, Vandalismus, Unwetter oder Handlungen Dritter ist ausgeschlossen.

(4) Der Mieter ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung für das abgestellte Fahrzeug/Boot zu unterhalten.

§9 Rückgabe des Stellplatzes

(1) Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Stellplatz vollständig geräumt und besenrein an den Vermieter zurückzugeben.

(2) Zurückgelassene Gegenstände können nach Fristsetzung auf Kosten des Mieters entsorgt oder eingelagert werden.

§10 Widerrufsrecht

(1) Sofern der Mieter Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, steht ihm ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vermieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und der Mieter dem ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

(3) Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine formlose Mitteilung (z. B. per E-Mail) an den im Vertrag genannten Vermieter.

§11 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Vermieters.